Urteilsdatenbank

IT-Recht | eCommerce | Computerbild-Urteil des BGH, Urteil vom 09.06.2011, Az. I ZR 17/11 | Hinweis, dass kein Widerrufsrecht besteht bei Zeitschriften-Abo ist Pflicht

2012-01-31T15:01:30.189+01:00

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Urheberrecht | Gewerbliches Ausmaß nach § 101 UrhG | OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2011, Az. 6 W 223/11

2012-01-31T14:55:52.129+01:00

Zur Frage, wann eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß nach § 101 UrhG vorliegt, sind die Gerichte uneinig.

Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch dann vorliegen, wenn ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet zum herunterladen angeboten wird. Abs. 4
Ein gewerbliches Ausmaß kann sich zunächst aus dem hohen Wert des angebotenen Werks ergeben (vgl. Senat, Beschluss vom 3.11.2008 - 6 W 136/08, für ein Computerprogramm, dessen aktuelle Version 499 € kostet und für dessen frühere Versionen der Nutzungsberechtigte kostenlose Upgrades zur Verfügung stellt). Abs. 5
Die zweite Fallgruppe besteht darin, dass eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9 [11] - Ganz anders; Beschluss vom 21.7.2010 - 6 W 79/10; ebenso OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 [240]; für kurz nach der Erstveröffentlichung angebotene Dateien im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2009, 15 [16]; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379 [381]; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]; anders für einmalige Download-Angebote OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12 [13]; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188 [189]). Abs. 6
Eine hinreichend umfangreiche Datei liegt jedenfalls dann vor, wenn ein gesamtes Musikalbum oder ein Film angeboten wird. Dabei ist es unerheblich, ob der Verletzte Rechte an dem gesamten Musikalbum innehat oder nur an einem einzelnen Titel. Denn es genügt, dass eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes vorliegt; nicht erforderlich ist es, dass der Antragsteller selbst in diesem Ausmaß in seinen Rechten verletzt ist (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9 [11]). Abs. 7
Ob sich ein Werk in der relevanten Verwertungsphase befindet, kann nur im Einzelfall bestimmt werden. Nicht ausreichend ist es, dass überhaupt Verwertungshandlungen vorgenommen werden. Dies würde der oben dargestellten gesetzgeberischen und auch vom Senat geteilten Wertung, wie die geschützten Rechte abzuwägen sind, nicht entsprechen. Es haben sich aber Fallgruppen herausgebildet, in denen eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes angenommen werden kann: Abs. 8
a) Eine solche liegt zunächst in dem in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses genannten Fall vor, dass eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird (BT-Drucks. 16/8783, S. 50). Denn in dieser Phase ist der Rechtsinhaber von Veröffentlichungen seines Werks durch Dritte besonders empfindlich betroffen. Den Zeitraum 'unmittelbar nach‘ der Veröffentlichung bemisst der Senat für Werke der Unterhaltungsmusik auf sechs Monate (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21.7.2010 - 6 W 63/10 und 6 W 69/10; Beschluss vom 26.7.2010 - 6 W 98/10). Bei Hörbüchern, Hörspielen und ähnlichen nicht besonders aktualitätsbezogenen Werkgattungen hat der Senat dagegen längere Verwertungsphasen angenommen, ohne einen zeitlichen Rahmen zu benennen (vgl. Beschlüsse vom 4.6.2009 - 6 W 48/09 und 6 W 46/09; Beschluss vom 15.12.2010 - 6 W 166/10).

Markenrecht | Haftung für Markenverletzungen

2011-11-08T11:38:36.032+01:00

- KG Berlin, 04.02.2011, Az. 19 U 109/10 | Eine Werbeagentur haftet nicht grundsätzlich für die Verletzung der Rechte Dritter (hier: Markenrecht) bei der Logo - Erstellung, sondern entweder nach Vereinbarung oder bei angemessenen Werkunternehmer-Preisen.

Urheberrecht | Nutzungsrechte / Nutzungsumfang / Nutzungsart

2011-11-07T18:14:50.378+01:00

Im Urheberecht ist die Erlaubnis zur Nutzung nicht selten eine Frage des individuellen Einzelfalles und damit des Inhaltes des Lizenzvertrages.

Aktuelle Urteile finden Sie hier in meinem Blog zum Urheberrecht.

Nachfolgend einige Entscheidungen zu Fragen der Nutzungsrechte, des Umfangs einer erlaubten bzw. eingeräumten Nutzung und der Art der Nutzung.

- BGH, 05.07.2001, Az. I ZR 311/98 | Die CD / Compact disc ist eine eigenständige Nutzungsart, so dass ein Verlag, der Fotos aus der Druck-Ausgabe in eine CD übernehmen will, zuvor die entsprechenden Nutzungsrechte einzuholen und zu vergüten hat.

- BGH, 19.12.2002, Az. I ZR 297/99 | Die Einräumung von Nutzungsrechten in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland vor dem 03.10.1990 bleiben auch nach der Wiedervereinigung auf die getrennten Lizenzgebiete beschränkt.

- OLG Jena, 10.12.2003, Az. 2 W 658/03 | Die Ausschließlichkeitsrechte eines Fotografen sind verletzt, wenn ein Fotomodel ohne Einverständnis des Fotografen eigene Aktfotos zur Veröffentlichung an eine Modellagentur zur Verfügung stellt.

Urheberrecht | Fotorecht | Model-Vertrag / model release

2011-11-07T17:53:50.175+01:00

Das Thema Model-Vertrag oder model release wird häufig zur Ursache für Rechtsstreitigkeiten, von denen ich hier einige darstellen möchte, um Ihnen ein Gefühl für den Umgang mit derartigen Vereinbarungen zu vermitteln.

Aktuelle Urteile zum Fotorecht und Model-Vertrag finden Sie in meinem Blog.

- Landgericht München I, 30.01.1990, Az. 7 O 19833/89 | Der Model-Vertrag mit einer Minderjährigen muss von den Erziehungsberechtigten / Eltern genehmigt werden.
- Landgericht Bielefeld, 18.09.2007, Az. 6 O 360/07 | Die Veröffentlichungen eines Minderjährigen im Alter von 8 bis 17 Jahren bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) UND der Einwilligung des Minderjährigen selbst, sofern dieser einsichtsfähig ist, wovon ab dem 14. Lebensjahr ausgegangen werden kann.

- OLG Hamburg, 16.11.1990, Az. 324 O 395/90 | Ein Fotomodel hat einen Anspruch auf Nachhonorierung, wenn Fotos in einer ursprünglich nicht vereinbarten, gesonderten Veröffentlichung in einer anderen Publikation erscheinen.

- Landgericht Düsseldorf, 18.12.2002, Az. 12 O 175/02 | Ein (Foto-)Model, das zur Vorführung von Kleidern und Dessous an einer öffentlichen Straßenmodenschau teilnimmt, erklärt damit stillschweigend ihr Einverständnis zur Herstellung und Verbreitung von Abbildungen ihrer Person im Rahmen dieser Vorführtätigkeit.