Urteilsdatenbank zu verschiedenen Rechtsgebieten des Urheber- und Medienrechts, sowie aus dem Marken- und IT-Recht (sortiert nach Rechtsgebieten und Schlagworten)

  • Urheberrecht | Fotorecht | Model-Vertrag / model release
    Das Thema Model-Vertrag oder model release wird häufig zur Ursache für Rechtsstreitigkeiten, von denen ich hier einige darstellen möchte, um Ihnen ein Gefühl für den Umgang mit derartigen Vereinbarungen zu vermitteln.

    Aktuelle Urteile zum Fotorecht und Model-Vertrag finden Sie in meinem Blog.

    - Landgericht München I, 30.01.1990, Az. 7 O 19833/89 | Der Model-Vertrag mit einer Minderjährigen muss von den Erziehungsberechtigten / Eltern genehmigt werden.
    - Landgericht Bielefeld, 18.09.2007, Az. 6 O 360/07 | Die Veröffentlichungen eines Minderjährigen im Alter von 8 bis 17 Jahren bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) UND der Einwilligung des Minderjährigen selbst, sofern dieser einsichtsfähig ist, wovon ab dem 14. Lebensjahr ausgegangen werden kann.

    - OLG Hamburg, 16.11.1990, Az. 324 O 395/90 | Ein Fotomodel hat einen Anspruch auf Nachhonorierung, wenn Fotos in einer ursprünglich nicht vereinbarten, gesonderten Veröffentlichung in einer anderen Publikation erscheinen.

    - Landgericht Düsseldorf, 18.12.2002, Az. 12 O 175/02 | Ein (Foto-)Model, das zur Vorführung von Kleidern und Dessous an einer öffentlichen Straßenmodenschau teilnimmt, erklärt damit stillschweigend ihr Einverständnis zur Herstellung und Verbreitung von Abbildungen ihrer Person im Rahmen dieser Vorführtätigkeit.

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  • Urheberrecht | Nutzungsrechte / Nutzungsumfang / Nutzungsart
    Im Urheberecht ist die Erlaubnis zur Nutzung nicht selten eine Frage des individuellen Einzelfalles und damit des Inhaltes des Lizenzvertrages.

    Aktuelle Urteile finden Sie hier in meinem Blog zum Urheberrecht.

    Nachfolgend einige Entscheidungen zu Fragen der Nutzungsrechte, des Umfangs einer erlaubten bzw. eingeräumten Nutzung und der Art der Nutzung.

    - BGH, 05.07.2001, Az. I ZR 311/98 | Die CD / Compact disc ist eine eigenständige Nutzungsart, so dass ein Verlag, der Fotos aus der Druck-Ausgabe in eine CD übernehmen will, zuvor die entsprechenden Nutzungsrechte einzuholen und zu vergüten hat.

    - BGH, 19.12.2002, Az. I ZR 297/99 | Die Einräumung von Nutzungsrechten in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland vor dem 03.10.1990 bleiben auch nach der Wiedervereinigung auf die getrennten Lizenzgebiete beschränkt.

    - OLG Jena, 10.12.2003, Az. 2 W 658/03 | Die Ausschließlichkeitsrechte eines Fotografen sind verletzt, wenn ein Fotomodel ohne Einverständnis des Fotografen eigene Aktfotos zur Veröffentlichung an eine Modellagentur zur Verfügung stellt. nach oben
  • Markenrecht | Haftung für Markenverletzungen
    - KG Berlin, 04.02.2011, Az. 19 U 109/10 | Eine Werbeagentur haftet nicht grundsätzlich für die Verletzung der Rechte Dritter (hier: Markenrecht) bei der Logo - Erstellung, sondern entweder nach Vereinbarung oder bei angemessenen Werkunternehmer-Preisen.
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