Facebook
Medienrecht | Beleidigungen bei Facebook & Co.
12/01/12 15:22
Amtsgericht Bergisch Gladbach zu Äußerungen im Chat bei Facebook
In einem Urteil vom 16.06.2011 hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten entschieden, die sich mit herabwürdigenden Äußerungen innerhalb des Chats bei Facebook ereignet hatten. Besonders spannend ist an dem Fall, dass die eingeklagten Rechtsanwaltsgebühren für die erfolgte Abmahnung auf Äußerungen in einem nicht-öffentlichen Bereich der social media Plattform getätigt wurden.
Speziell die nachfolgenden Äußerungen hat das Gericht als Grundlage der Entscheidung, wie folgt herangezogen:
„„3.500,00 € für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre..." und »eigentlich ist es auch unbezahlbar, den Herrn los zu sein" das Schutzgesetz
des § 185 StGB verletzt. Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe ihrer Missachtung. Ehre ist der aus einem sozialen
Anerkennungsverhältnis entspringende Anspruch auf Achtung des Wertes der Person (Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 52. Auflage, § 185 Rn. 2, Vor § 185 Rn. 4). Die vorgenannten Äußerungen sind geeignet den Geltungswert des Klägers herabzuwürdigen.“
Zu Recht führt das Amtsgericht aus, dass es für die Schutznorm aus dem Strafrecht unerheblich ist, ob es sich um eine Äußerung in einem öffentlichen oder nichtöffentlichen Raum bei Facebook handelt, schließt das StGB doch nur die Äußerungen innerhalb der Familie ausdrücklich aus.
Bei der Berechnung der seitens der unterliegenden Beklagten zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren hält das Gericht einen Gegenstandswert in Höhe von 4.000,00 € als Grundlage der verlangten Rechtsanwaltskosten für angemessen.
Im Ergebnis ist das Urteil zu begrüßen und verdeutlicht, dass Äußerungen in sozialen Netzwerken, wie z.B. hier Facebook, über andere durchaus justiziabel sind und mit Abmahnungen verfolgt werden können.
Wenn Sie Fragen zum Medien- und Presserecht haben, stehe ich Ihnen gerne qualifiziert zur Verfügung.
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